K 2: Klimaschutz ernst gemeint – Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit endlich schließen

Klimaschutz ernst gemeint – Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit endlich
schließen

Am 20. September diesen Jahres fanden weltweit die größten Klimademos aller
Zeiten statt. Es war ein beeindruckendes und über die Maßen dringliches Zeichen,
im Angesicht der Klimakrise wissenschaftliche Fakten endlich ernst zu nehmen und
statt der Beschränkung auf warme Worte endlich angemessen zu handeln.

Es ist leider eindeutig: das von der Bundesregierung am 20. September vorgelegte
Maßnahmenpaket leistet bei weitem nicht den erforderlichen Beitrag Deutschlands
zur Erreichung der Klimaziele von Paris. Dieser Befund wird selbst von Beratern
der Bundesregierung geteilt

Viel zu spät beginnt das Paket zu greifen. Der Einstiegspreis für CO2 von 10
Euro/t ist eher ein schlechter Witz als ein Steuerungselement. Der Einbau von
fossilen Heizungen wird munter gefördert und weitere Ölheizungen neu eingebaut,
bis 2026 ein auch schon wieder eingeschränktes Verbot greift. In den nächsten
Jahren greifen lediglich ein paar Subventionen und neues Unheil für den
Klimaschutz: mit der Festlegung des Mindestabstands von Windrädern zu Dörfern
und ganz neu auch dorfähnlichen Strukturen, macht die Bundesregierung die
Erreichung ihrer eigenen Erneuerbaren-Ziele unmöglich. Und sie weiß das, hat das
Umweltbundesamt doch erst kürzlich genau darauf hingewiesen.

Dieser Mangel an erneuerbarem Strom unterminiert letztlich auch den Rest des
Paketes, bei dem wirksame Maßnahmen zwar spät kommen, aber immerhin ein paar
Tippelschritte mehr als früher aufgeschrieben sind. Ohne erneuerbaren Strom
ergibt der Umstieg auf Elektromobilität keinen Sinn. Ohne erneuerbaren Strom
wird die Umstellung der Heizungssysteme wieder bei fossilen Lösungen landen –
genug Biomasse für Heizen in ganz Deutschland haben wir jedenfalls nicht. Und
das energiesparende Dämmen von Häusern wird auch wieder vernachlässigt.

Aber nicht nur klimapolitisch, auch sozialpolitisch ist das Paket eine
Unverschämtheit. Weil die Regierung sich nicht traut, klimaschädliche Strukturen
kleiner zu machen, fallen in ihrem Paket alle Kosten für neue Infrastruktur
extra an. Sie fördert Straße und Schiene, nicht Schiene statt Straße. Sie
fördert ÖPNV und gleichzeitig in sehr viel größerem Maße zum Beispiel über das
Diesel-Privileg die alten Verbrenner-Autos. Da ist es kein Wunder, dass kaum
Geld bleibt für den sozialen Ausgleich. Gerade einmal um einen halben Cent will
die Bundesregierung als Ausgleich für den CO₂-Preis die EEG-Umlage senken. Und
auch das erst in ein paar Jahren. Wir Grüne haben bei unserem Konzept des CO₂-
Preises hingegen immer darauf geachtet, dass die Einnahmen vollständig an die
Bürger zurückgegeben werden. Und zwar so, dass im Schnitt die Bürger mit weniger
Geld in der Tasche profitieren. Unser CO₂-Preis ist in erster Linie natürlich
ein Klimaschutzinstrument, aber zugleich eine leichte Umverteilung von oben nach
unten. Denn es ist weder notwendig noch wünschenswert, dass Klimaschutz das
Leben der Ärmeren erschwert. Die Bundesregierung agiert hingegen sozial
ungerecht: Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale steigert sie nicht nur die
umweltschädlichen Subventionen auf ein neues Rekordniveau, sie schüttet auch
einen großen Batzen Geld mal wieder fast ausschließlich in die Taschen der
Besserverdiener. Genau die finanzschwächere Hälfte der Bevölkerung profitiert
nämlich kaum oder nicht von der Erhöhung, weil sie gar nicht genug Steuern
zahlt, um in den Genuss der Pendlerpauschale zu kommen.

Wir begrüßen deshalb, dass die Landesregierung die festen Abstände der Windräder
von 1000 Metern für Schleswig-Holstein ablehnt und das entsprechende Opt-Out
nutzen wird. Wir fordern sie auf, bei ihren Gesprächen mit Vertretern anderer
Bundesländer dafür zu werben, dass möglichst viele Länder dieser Initiative
folgen. Außerdem bitten wir sie, sich in Gesprächen mit der Bundesregierung
sowohl für eine Neujustierung der Klimaschutzmaßnahmen im Einklang mit dem
Vertrag aus Paris als auch für eine sozial gerechte Lösung einzusetzen.